Familienpolitik in Deutschland
Ein Unterrichtsprojekt im Differenzierungskurs Erziehungswissenschaften / Sozialwissenschaften der Jahrgangsstufe 9
im Rahmen der Unterrichtsreihe "Brauchen wir Konflikte in
unserer Gesellschaft?"
Einleitung
Vom folgenden Zeitungsartikel ausgehend haben wir es uns zur Aufgabe
gemacht, die familienpolitische Situation in der BRD zu untersuchen und die
Konzepte der einzelnen Parteien zu erarbeiten. Einige der wichtigsten Ziele
der Parteien haben wir weiter ausgearbeitet (siehe SPD u. CSU...).
Familien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Die
Politik muss verantwortlich im Interesse von Familien handeln, um ihnen das
Leben in der Gesellschaft und im gesellschaftlichen Strukturwandel zu erleichtern.
Sie übernehmen zudem einen Großteil der Verantwortung für das
Aufwachsen, die Erziehung und Bildung der nachwachsenden Generation.
Die SPD
"Familien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für
die wirtschaftliche und soziale Stabilität unserer Gesellschaft und übernehmen
zudem den Großteil der Verantwortung für das Aufwachsen, die Erziehung
und Bildung der nachwachsenden Generation. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
bauen auf diesen Leistungen der Familien auf."
"FAMILIENPOLITIK IST ZUKUNFTSPOLITIK": Dies ist die Meinung und der
Leitsatz der SPD zum Thema Familienpolitik. Die SPD ist, wie aus vielen Dokumenten
hervorgeht, eine Partei mit vielen Plänen und Zielen. Auch ist die SPD
eine Partei, die sich klar ausdrückt, wenn es darum geht, ihr Nichtgefallen
zu zeigen. Im folgenden Teil werden die Pläne der SPD genannt, und es wird
sichtbar, was die SPD erreichen konnte. Die SPD will folgende Ziele verwirklichen:
- eine Steuerreform schaffen, die das Einkommen der Familien stärkt
- Erhöhung des Kindergeldes auf 250,- DM monatlich für das erste
und zweite Kind
- den Kinder- und Jugendplan des Bundes so gestalten, dass er den Anforderungen
einer notwendigen "modernen" Kinder- und Jugendhilfe entspricht
- steuerliche Entlastung für eine durchschnittlich verdienende Familie
mit zwei Kindern von rund 2.500 DM ihm Jahr
- die Entwicklung einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft fördern
- die Leitungsfähigkeit der Familien unterstützen.
Höhe des Kindergeldes pro Monat
Freibetrag pro Kind und Jahr |
|
1. Kind |
2. Kind |
3. Kind |
ab 4. Kind |
Freibetrag |
1996 |
200 DM |
200 DM |
300 DM |
350 DM |
6264 DM |
1997 |
220 DM |
220 DM |
300 DM |
350 DM |
6912 DM |
1998 |
220 DM |
220 DM |
300 DM |
350 DM |
6912 DM |
1999 |
250 DM |
250 DM |
300 DM |
350 DM |
6912 DM |
2000 |
270 DM |
270 DM |
300 DM |
350 DM |
6912 DM |
Da das Thema Kindergeld der SPD sehr wichtig erscheint, bietet sich eine Überprüfung
der von der SPD geplanten Kindergelderhöhung an. (Die Erhöhung wurde
1997 in der SPD beschlossen). An der Tabelle sieht man, dass die SPD ihr Ziel,
die Erhöhung des Kindergeldes für das 1. und 2. Kind, verwirklicht
hat. Man sieht allerdings auch, dass seit 1996 "nur" das Kindergeld
für das 1. und 2. Kind erhöht worden ist.
Abschließend kann man sagen, dass die SPD eine Partei ist, die mit der
bisherigen Familienpolitik noch nicht zufrieden zu sein scheint und auch viel
Pläne zur Veränderung hat, welche zum Teil auch in die Realität
umgesetzt werden bzw. worden sind.
Alexander Thiele
Die FDP
Die FDP will sich hauptsächlich auf die Unterstützung der Familie
konzentrieren, das heißt vor allem allein erziehende Elternteile finanziell
durch Zuschüsse oder Steuererleichterungen zu unterstützen.
Da heute viele Elternteile ihre Kinder alleine erziehen, müssen sie vom
Staat Hilfen bekommen, damit sie den Kindern etwas bieten können. Da aber
auch Arbeitslosigkeit ein großes Problem in der Familie ist, will die
FDP eine Steuerpolitik entwickeln und durchsetzen, die mehr Beschäftigung
schafft.
Eine echte Steuerreform muss laut der FDP die Steuersätze für Unternehmen
über alle Einkommensgruppen hinweg senken, da durch diese Weise die Investitionen
in Arbeitsplätze sowie die Leistungsanreize und auch die Kaufkraft gestärkt
werden. Dabei soll es auch zu einer echten Nettoentlastung der Steuerzahler
kommen, da nur mit einer solchen beschäftigungsorientierten Steuerpolitik
langfristig ein nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht werden kann.
Dann will die FDP den Steuererlass künftig nicht mehr nach der Eheschließung
gewähren, sondern nach der Tatsache, ob in dem Haushalt Kinder bzw. Verwandte
gepflegt werden. Moderne Familienpolitik muss zur Kenntnis nehmen, dass der
Anteil an allein erziehenden Elternteilen immer mehr zunimmt. Dies soll sich
so ändern, dass dies im Einkommenssteuerrecht hinreichender berücksichtigt
wird, indem man die Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen kann.
Die FDP will alle familienpolitischen Transferaktionen in einem besonderen Familiengeld
bündeln, das heißt die Sozialleistungen wie Kindergeld, Bundes- und
Landeserziehungsgeld oder im Bedarfsfall die Sozialhilfe werden zusammen ausgezahlt.
Der Umfang des Anspruchs soll sich nach dem tatsächlichen Versorgungs-
und Betreuungsbedarf der Eltern richten.
Um den "neuen" Arbeitsmarkt zu stärken, will die FDP in die Telearbeit
investieren, indem man Modellversuche startet oder Weiterbildungsangebote entwickelt,
um die Leute in diesen zukunftsorientierten Beruf einzuarbeiten. Auch eine wichtige
Idee ist die Beibehaltung der 630 DM-Jobs, da sich durch diese Arbeiten viele
Studenten ihr Studium finanzieren bzw. Leute ihr Familieneinkommen aufbessern.
Die Beibehaltung dieser Regelung gibt Familien die Chance, eine Eigenvorsorge
anzulegen.
Ganz wichtig ist es auch, die beruflichen Perspektiven der Kinder zu fördern,
da es in Zukunft immer weniger Arbeitsplätze für Leute ohne berufliche
Qualifikationen geben wird. Deshalb ist es unerlässlich, dass den Jugendlichen
ein ausreichendes Ausbildungsangebot zur Verfügung gestellt wird, deshalb
müssen die Unternehmen in den kommenden Jahren noch mehr Ausbildungsplätze
schaffen, um dem Anstieg der Schulabgänger gerecht zu werden. Das gilt
nicht nur für Firmen mit deutschen Inhabern, sondern auch für Firmen
mit ausländischen Betriebsinhabern. Neue Ausbildungsberufe mit entsprechender
praxisorientierter Ausrichtung müssen entwickelt werden, um vor allem auch
die Qualifizierungschancen für theorieschwache Jugendliche zu verbessern,
das gilt auch für lernbehinderte Jugendliche, denen auch eine Einführung
in das Berufsleben geboten werden muss.
Dann muss schon Kindern die Chance geboten werden, mit der Entwicklung zu einer
Informationsgesellschaft konfrontiert und darüber informiert zu werden,
das heißt alle Schüler sollten die Chance bekommen, die Internetverbindung
kostenlos nutzen zu können. Die Schulen müssen natürlich auch
besser ausgestattet werden, damit man schon früh damit beginnen kann, die
Kinder mit der Medienwelt bekannt zu machen.
Die Politik der FDP ist vor allem auf die Zukunft, das heißt auf Jugend
und Familie fixiert, damit es auch der kommenden Generation gut geht. Dafür
hat sie auch schon viele Pläne und Konzepte, die nur noch verwirklicht
werden müssen.
Simon Thoene
Ziel der FDP ist, Familien bessere Entfaltungsmöglichkeiten und somit bessere
Zukunftschancen zu geben.
Arbeitslosigkeit ist das größte Risiko für Familien. Flexiblere
Arbeitszeiten für Väter und Mütter sollen verstärkt entwickelt
werden. Mehr Teilzeitjobs mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind erforderlich,
zum Beispiel Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Tagesstätten oder
bei Tagesmüttern.
Die Zahl der Kinder und die Erziehungszeiten müssen bei der späteren
Rentenberechnung berücksichtigt werden.
Das.Ausbildungsangebot für Jugendliche, z.B. Informationstechnologie, muss
gefördert werden. Für lernbehinderte Jugendliche sollen eine sozialpädagogische
Begleitung angeboten werden.
Jungen Familien soll Wohnungseigentum ermöglicht werden. In einem familienfreundlichen
Umfeld können Kinder auch wieder vor der eigenen Haustür spielen.
Durch Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben Familien
innerhalb und ausserhalb der Städte und Gemeinden mobil. Die Verkehrssicherheit
wird erhöht.
Bei Gewalt in der Familie sichergestellt sein, dass Kinder und Frauen Zuflucht
und Schutz in öffentlich-geförderten Häusern findet. Auch eine
medizinische, rechtliche und psychologische Nachbetreuung wird angefordert.
Eigene Meinung: Den Familien mehr Geld zu Verfügung zu stellen finde ich
gut, aber nicht, wenn die Kinder in die Ganztagsbetreuung sollen. Das ist nicht
im Sinne der Familie.
Sebastian Witt
Die CDU
Kinder als schwächste Mitglieder der Gesellschaft bedürfen des
Schutzes jedes einzelnen, der Familie und des Staates. Innerhalb Europas gehört
Deutschland zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenrate und der höchsten
Kinderlosigkeit nach Italien. Die Zahl der Kinder, die bei einem alleinerziehenden
Elternteil aufwachsen und die Zahl der Kinder mit geschiedenen Eltern steigt.
Die Lebenswelt von Kindern ist in den letzten Jahrzehnten immer stärker
eingeengt worden. Ein Wohnumfeld, das Kindern wenig Chancen gibt, Lebensräume
selbst zu erkunden, und Wohnungen mit kleinen Kinderzimmern schränken die
Entfaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Die Lebenswelt der Kinder wird
schließlich immer mehr geprägt von einer auf sie einströmenden
Medienlandschaft kommerzieller Anbieter.
Die für Familienpolitik zuständige Kommission fordert eine grundlegende
Modernisierung des traditionellen Familienkonzept der Partei. Sie fordert, dass
alleinerziehende Mütter und Väter sowie nicht eheliche Lebensgemeinschaften
mit Kindern als Familien angesehen werden, konkrete rechtliche Maßnahmen
zum "Schutz" homosexueller Partnerschaften, Änderungen beim Miet-,
Erb- und Steuerrecht, um das Leben in einer solchen zwischenmenschlichen Bindung
zu ermöglichen.
Die Ziele der CDU
Sie will Vätern Mut machen, sich stärker bei der Familienarbeit und
in der Erziehung zu engagieren.
Respektierung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf
verwirklichen. Dies gilt für nicht eheliche Partnerschaften zwischen Frauen
und Männern, sowie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Allerdings lehnt die CDU eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften
mit der Ehe ab.
Allgemein kann man sagen, dass die CDU eine Partei ist, die großen Wert
auf die Respektierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften legt. Die CDU fordert
eine grundlegende Modernisierung des traditionellen Familienkonzeptes ihrer
Partei.
Philipp Kaiser
Der Konflikt um gleichgeschlechtliche Partnerschaft
In dem neuen Familienprogramm mit der Überschrift "Lust auf Familie,
Lust auf Verantwortung" will die CDU die Familie weiter stärken und
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Außerdem werden entgegen dem traditionellen Ehe- und Familienbild der
CDU auch nicht verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
respektiert. Die übrigen Parteien reagierten mit Kritik. Ins besondere
aber entstand ein Konflikt innerhalb der Union, nämlich zwischen der CDU
und CSU. Die CDU ist demnach für eine Respektierung von gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften, die CSU dagegen. Die gesellschaftliche Anerkennung der homosexuellen
Partnerschaften ist für die Politik der Union ein Quantensprung. Die CDU
und speziell die CSU darf man meiner Meinung nach guten Gewissens als konservativ
beschreiben. Diese Gratwanderung vom traditionellen Familienbild zur Respektierung
der homosexuellen Partnerschaften ist nach Meinung der CSU eine völlig
übertriebene Maßnahme zur Verbesserung des Images der CDU. Der Konflikt
spiegelt mehrere gesellschaftliche Probleme wider, wie zum Beispiel die alltägliche
Diskriminierung von Homosexuellen. Die Union macht nach meiner Meinung einen
"kleinen großen" Schritt in Richtung der Akzeptierung von Homosexuellen
in der Gesellschaft.
Im Nachhinein einigten sich die beiden Parteien in diesem Punkt, respektieren
zwar die homosexuellen Lebensgemeinschaften, eine rechtliche Gleichstellung
dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe - wie sie die Bundesregierung vorsieht
- wurde jedoch in beiderseitigen Einvernehmen abgelehnt.
Jörg Reimann
Resümé
Allgemein kann man sagen, dass im Bereich der Familienpolitik noch viel
Nachholbedarf besteht. Die Parteien haben viele verschiedene Vorstellungen von
der Familienpolitik und kommen dadurch nur schwer zu einer Lösung. Viele
Parteien sagen auch nicht eindeutig, dass sie zum Beispiel gegen homosexuelle
Partnerschaften sind (siehe Text). Die Parteien müssen sich an einen Tisch
setzen, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Da die Meinungen zum Beispiel
zum Kindergeld weit auseinander gehen, brauchte die SPD zwei Jahre, um eine
Erhöhung durchzusetzen. Abschließend sind die Familien selbst die
Betroffenen und müssen lange warten, bis es Gesetze gibt, die die Lebenslage
für sie verbessern, indem sie vom Staat Zuschüsse bekommen oder durch
Steuererleichterungen entlastet werden.
Bemerkungen: Das Konzept für Familienpolitik der Grünen ist nicht
genannt, da sich für diese Partei kein bzw. kein brauchbares Konzept finden
ließ. Die Länge ließ sich auf Grund der Datenflut und des relativ
geringen Seitenpensums nicht genau einhalten. Auch konnte das Konzept der PDS
nicht vorgestellt und analysiert werden, da sich auf der Homepage keine Informationen
abrufen ließen und auf eine schriftliche Anfrage nach dem Parteiprogramm
keine Rückmeldung erfolgte. Die FDP wurde von zwei Gruppenmitgliedern bearbeitet,
da es für diese Partei die meisten Informationen gab.
Alexander Thiele, Jörg Reimann, Simon Thoene, Sebastian Witt, Philipp Kaiser
Quellennachweis: Metager, Lycos, Yahoo, Altavista, über Links der einzelnen Seiten