Familienpolitik in Deutschland
Ein Unterrichtsprojekt im Differenzierungskurs Erziehungswissenschaften / Sozialwissenschaften der Jahrgangsstufe 9
im Rahmen der Unterrichtsreihe "Brauchen wir Konflikte in
unserer Gesellschaft?"
Einleitung
Vom folgenden Zeitungsartikel ausgehend haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die familienpolitische Situation in der BRD zu untersuchen und die Konzepte der einzelnen Parteien zu erarbeiten. Einige der wichtigsten Ziele der Parteien haben wir weiter ausgearbeitet (siehe SPD u. CSU...).
Familien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Die Politik muss verantwortlich im Interesse von Familien handeln, um ihnen das Leben in der Gesellschaft und im gesellschaftlichen Strukturwandel zu erleichtern. Sie übernehmen zudem einen Großteil der Verantwortung für das Aufwachsen, die Erziehung und Bildung der nachwachsenden Generation.
Die SPD
"Familien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die wirtschaftliche und soziale Stabilität unserer Gesellschaft und übernehmen zudem den Großteil der Verantwortung für das Aufwachsen, die Erziehung und Bildung der nachwachsenden Generation. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bauen auf diesen Leistungen der Familien auf."
"FAMILIENPOLITIK IST ZUKUNFTSPOLITIK": Dies ist die Meinung und der Leitsatz der SPD zum Thema Familienpolitik. Die SPD ist, wie aus vielen Dokumenten hervorgeht, eine Partei mit vielen Plänen und Zielen. Auch ist die SPD eine Partei, die sich klar ausdrückt, wenn es darum geht, ihr Nichtgefallen zu zeigen. Im folgenden Teil werden die Pläne der SPD genannt, und es wird sichtbar, was die SPD erreichen konnte. Die SPD will folgende Ziele verwirklichen:
- eine Steuerreform schaffen, die das Einkommen der Familien stärkt
- Erhöhung des Kindergeldes auf 250,- DM monatlich für das erste und zweite Kind
- den Kinder- und Jugendplan des Bundes so gestalten, dass er den Anforderungen einer notwendigen "modernen" Kinder- und Jugendhilfe entspricht
- steuerliche Entlastung für eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern von rund 2.500 DM ihm Jahr
- die Entwicklung einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft fördern
- die Leitungsfähigkeit der Familien unterstützen.
| Höhe des Kindergeldes pro Monat |
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| 1. Kind | 2. Kind | 3. Kind | ab 4. Kind | Freibetrag | |
| 1996 | 200 DM | 200 DM | 300 DM | 350 DM | 6264 DM |
| 1997 | 220 DM | 220 DM | 300 DM | 350 DM | 6912 DM |
| 1998 | 220 DM | 220 DM | 300 DM | 350 DM | 6912 DM |
| 1999 | 250 DM | 250 DM | 300 DM | 350 DM | 6912 DM |
| 2000 | 270 DM | 270 DM | 300 DM | 350 DM | 6912 DM |
Abschließend kann man sagen, dass die SPD eine Partei ist, die mit der bisherigen Familienpolitik noch nicht zufrieden zu sein scheint und auch viel Pläne zur Veränderung hat, welche zum Teil auch in die Realität umgesetzt werden bzw. worden sind.
Alexander Thiele
Die FDP
Die FDP will sich hauptsächlich auf die Unterstützung der Familie konzentrieren, das heißt vor allem allein erziehende Elternteile finanziell durch Zuschüsse oder Steuererleichterungen zu unterstützen.
Da heute viele Elternteile ihre Kinder alleine erziehen, müssen sie vom Staat Hilfen bekommen, damit sie den Kindern etwas bieten können. Da aber auch Arbeitslosigkeit ein großes Problem in der Familie ist, will die FDP eine Steuerpolitik entwickeln und durchsetzen, die mehr Beschäftigung schafft.
Eine echte Steuerreform muss laut der FDP die Steuersätze für Unternehmen über alle Einkommensgruppen hinweg senken, da durch diese Weise die Investitionen in Arbeitsplätze sowie die Leistungsanreize und auch die Kaufkraft gestärkt werden. Dabei soll es auch zu einer echten Nettoentlastung der Steuerzahler kommen, da nur mit einer solchen beschäftigungsorientierten Steuerpolitik langfristig ein nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht werden kann. Dann will die FDP den Steuererlass künftig nicht mehr nach der Eheschließung gewähren, sondern nach der Tatsache, ob in dem Haushalt Kinder bzw. Verwandte gepflegt werden. Moderne Familienpolitik muss zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil an allein erziehenden Elternteilen immer mehr zunimmt. Dies soll sich so ändern, dass dies im Einkommenssteuerrecht hinreichender berücksichtigt wird, indem man die Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen kann.
Die FDP will alle familienpolitischen Transferaktionen in einem besonderen Familiengeld bündeln, das heißt die Sozialleistungen wie Kindergeld, Bundes- und Landeserziehungsgeld oder im Bedarfsfall die Sozialhilfe werden zusammen ausgezahlt. Der Umfang des Anspruchs soll sich nach dem tatsächlichen Versorgungs- und Betreuungsbedarf der Eltern richten.
Um den "neuen" Arbeitsmarkt zu stärken, will die FDP in die Telearbeit investieren, indem man Modellversuche startet oder Weiterbildungsangebote entwickelt, um die Leute in diesen zukunftsorientierten Beruf einzuarbeiten. Auch eine wichtige Idee ist die Beibehaltung der 630 DM-Jobs, da sich durch diese Arbeiten viele Studenten ihr Studium finanzieren bzw. Leute ihr Familieneinkommen aufbessern. Die Beibehaltung dieser Regelung gibt Familien die Chance, eine Eigenvorsorge anzulegen.
Ganz wichtig ist es auch, die beruflichen Perspektiven der Kinder zu fördern, da es in Zukunft immer weniger Arbeitsplätze für Leute ohne berufliche Qualifikationen geben wird. Deshalb ist es unerlässlich, dass den Jugendlichen ein ausreichendes Ausbildungsangebot zur Verfügung gestellt wird, deshalb müssen die Unternehmen in den kommenden Jahren noch mehr Ausbildungsplätze schaffen, um dem Anstieg der Schulabgänger gerecht zu werden. Das gilt nicht nur für Firmen mit deutschen Inhabern, sondern auch für Firmen mit ausländischen Betriebsinhabern. Neue Ausbildungsberufe mit entsprechender praxisorientierter Ausrichtung müssen entwickelt werden, um vor allem auch die Qualifizierungschancen für theorieschwache Jugendliche zu verbessern, das gilt auch für lernbehinderte Jugendliche, denen auch eine Einführung in das Berufsleben geboten werden muss.
Dann muss schon Kindern die Chance geboten werden, mit der Entwicklung zu einer Informationsgesellschaft konfrontiert und darüber informiert zu werden, das heißt alle Schüler sollten die Chance bekommen, die Internetverbindung kostenlos nutzen zu können. Die Schulen müssen natürlich auch besser ausgestattet werden, damit man schon früh damit beginnen kann, die Kinder mit der Medienwelt bekannt zu machen.
Die Politik der FDP ist vor allem auf die Zukunft, das heißt auf Jugend und Familie fixiert, damit es auch der kommenden Generation gut geht. Dafür hat sie auch schon viele Pläne und Konzepte, die nur noch verwirklicht werden müssen.
Simon Thoene
Ziel der FDP ist, Familien bessere Entfaltungsmöglichkeiten und somit bessere Zukunftschancen zu geben.Arbeitslosigkeit ist das größte Risiko für Familien. Flexiblere Arbeitszeiten für Väter und Mütter sollen verstärkt entwickelt werden. Mehr Teilzeitjobs mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind erforderlich, zum Beispiel Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Tagesstätten oder bei Tagesmüttern.
Die Zahl der Kinder und die Erziehungszeiten müssen bei der späteren Rentenberechnung berücksichtigt werden.
Das.Ausbildungsangebot für Jugendliche, z.B. Informationstechnologie, muss gefördert werden. Für lernbehinderte Jugendliche sollen eine sozialpädagogische Begleitung angeboten werden.
Jungen Familien soll Wohnungseigentum ermöglicht werden. In einem familienfreundlichen Umfeld können Kinder auch wieder vor der eigenen Haustür spielen. Durch Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben Familien innerhalb und ausserhalb der Städte und Gemeinden mobil. Die Verkehrssicherheit wird erhöht.
Bei Gewalt in der Familie sichergestellt sein, dass Kinder und Frauen Zuflucht und Schutz in öffentlich-geförderten Häusern findet. Auch eine medizinische, rechtliche und psychologische Nachbetreuung wird angefordert.
Eigene Meinung: Den Familien mehr Geld zu Verfügung zu stellen finde ich gut, aber nicht, wenn die Kinder in die Ganztagsbetreuung sollen. Das ist nicht im Sinne der Familie.
Sebastian Witt
Die CDU
Kinder als schwächste Mitglieder der Gesellschaft bedürfen des Schutzes jedes einzelnen, der Familie und des Staates. Innerhalb Europas gehört Deutschland zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenrate und der höchsten Kinderlosigkeit nach Italien. Die Zahl der Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil aufwachsen und die Zahl der Kinder mit geschiedenen Eltern steigt. Die Lebenswelt von Kindern ist in den letzten Jahrzehnten immer stärker eingeengt worden. Ein Wohnumfeld, das Kindern wenig Chancen gibt, Lebensräume selbst zu erkunden, und Wohnungen mit kleinen Kinderzimmern schränken die Entfaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Die Lebenswelt der Kinder wird schließlich immer mehr geprägt von einer auf sie einströmenden Medienlandschaft kommerzieller Anbieter.
Die für Familienpolitik zuständige Kommission fordert eine grundlegende Modernisierung des traditionellen Familienkonzept der Partei. Sie fordert, dass alleinerziehende Mütter und Väter sowie nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern als Familien angesehen werden, konkrete rechtliche Maßnahmen zum "Schutz" homosexueller Partnerschaften, Änderungen beim Miet-, Erb- und Steuerrecht, um das Leben in einer solchen zwischenmenschlichen Bindung zu ermöglichen.
Die Ziele der CDU
Sie will Vätern Mut machen, sich stärker bei der Familienarbeit und in der Erziehung zu engagieren.Respektierung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Dies gilt für nicht eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern, sowie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Allerdings lehnt die CDU eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe ab.
Allgemein kann man sagen, dass die CDU eine Partei ist, die großen Wert auf die Respektierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften legt. Die CDU fordert eine grundlegende Modernisierung des traditionellen Familienkonzeptes ihrer Partei.
Philipp Kaiser
Der Konflikt um gleichgeschlechtliche Partnerschaft
In dem neuen Familienprogramm mit der Überschrift "Lust auf Familie, Lust auf Verantwortung" will die CDU die Familie weiter stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.Außerdem werden entgegen dem traditionellen Ehe- und Familienbild der CDU auch nicht verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften respektiert. Die übrigen Parteien reagierten mit Kritik. Ins besondere aber entstand ein Konflikt innerhalb der Union, nämlich zwischen der CDU und CSU. Die CDU ist demnach für eine Respektierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die CSU dagegen. Die gesellschaftliche Anerkennung der homosexuellen Partnerschaften ist für die Politik der Union ein Quantensprung. Die CDU und speziell die CSU darf man meiner Meinung nach guten Gewissens als konservativ beschreiben. Diese Gratwanderung vom traditionellen Familienbild zur Respektierung der homosexuellen Partnerschaften ist nach Meinung der CSU eine völlig übertriebene Maßnahme zur Verbesserung des Images der CDU. Der Konflikt spiegelt mehrere gesellschaftliche Probleme wider, wie zum Beispiel die alltägliche Diskriminierung von Homosexuellen. Die Union macht nach meiner Meinung einen "kleinen großen" Schritt in Richtung der Akzeptierung von Homosexuellen in der Gesellschaft.
Im Nachhinein einigten sich die beiden Parteien in diesem Punkt, respektieren zwar die homosexuellen Lebensgemeinschaften, eine rechtliche Gleichstellung dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe - wie sie die Bundesregierung vorsieht - wurde jedoch in beiderseitigen Einvernehmen abgelehnt.
Jörg Reimann
Resümé
Allgemein kann man sagen, dass im Bereich der Familienpolitik noch viel Nachholbedarf besteht. Die Parteien haben viele verschiedene Vorstellungen von der Familienpolitik und kommen dadurch nur schwer zu einer Lösung. Viele Parteien sagen auch nicht eindeutig, dass sie zum Beispiel gegen homosexuelle Partnerschaften sind (siehe Text). Die Parteien müssen sich an einen Tisch setzen, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Da die Meinungen zum Beispiel zum Kindergeld weit auseinander gehen, brauchte die SPD zwei Jahre, um eine Erhöhung durchzusetzen. Abschließend sind die Familien selbst die Betroffenen und müssen lange warten, bis es Gesetze gibt, die die Lebenslage für sie verbessern, indem sie vom Staat Zuschüsse bekommen oder durch Steuererleichterungen entlastet werden.
Bemerkungen: Das Konzept für Familienpolitik der Grünen ist nicht genannt, da sich für diese Partei kein bzw. kein brauchbares Konzept finden ließ. Die Länge ließ sich auf Grund der Datenflut und des relativ geringen Seitenpensums nicht genau einhalten. Auch konnte das Konzept der PDS nicht vorgestellt und analysiert werden, da sich auf der Homepage keine Informationen abrufen ließen und auf eine schriftliche Anfrage nach dem Parteiprogramm keine Rückmeldung erfolgte. Die FDP wurde von zwei Gruppenmitgliedern bearbeitet, da es für diese Partei die meisten Informationen gab.